Gewerblicher Rechtsschutz
Fallkonstellationen:
- Sie stellen fest, dass ein anderer Unternehmer einen Gegenstand, für den Sie ein Patent, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster eingetragen haben, unbefugt gewerbsmäßig herstellt
- Sie stellen fest, dass ein anderer Unternehmer Ihre eingetragene Marke widerrechtlich benutzt
- Sie stellen fest, dass ein anderer Unternehmer in der Werbung behauptet, seine Produkte sind besser als die Ihren
- Sie stellen fest, dass ein anderer Unternehmer Ihren künstlerisch gestalteten Werbeprospekt unbefugt nachahmt,
womit wir im Bereich der Gewerblichen Schutzrechte sind, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben werden, und zwar
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mit Anmeldung:
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eingetragene Marken
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eingetragene Marken
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mit Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr:
- Name
- Firma
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Unternehmenskennzeichen, Werktitel, sofern unterscheidungskräftig
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mit Verkehrsgeltung:
- benutzte Marken
- Unternehmenskennzeichen, Werktitel, wenn sie keine Unterscheidungskraft haben
- Geschäftsabzeichen