Prozesskostenhilfe

Was ist Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Unterstützung für Personen, die die Kosten für ein gerichtliches Verfahren (Anwalt- und/oder Gerichtskosten) nicht aufbringen können. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zum Recht haben – unabhängig von Vermögen und Einkommen.

Welche Kosten deckt die Prozesskostenhilfe ab?

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, muss die Partei für die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts je nach ihren finanziellen Verhältnissen gar keine Zahlungen oder nur gesetzlich festgelegte Ratenzahlungen leisten. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung werden übernommen, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beiordnet, was besonders beantragt werden muss.

Die Prozesskostenhilfe erstreckt sich jedoch nicht auf die Kosten der Gegenseite. Verliert eine Partei das Gerichtsverfahren, so muss sie dem Gegner die Anwaltskosten in aller Regel auch dann erstatten, wenn ihr Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Hier muss man in der ersten Instanz die Kosten der gegnerischen Prozessvertretung auch dann nicht erstatten, wenn man unterliegt.

Formular Prozеsskostenhilfe

Formular Prozеsskostenhilfe (Hinweisblatt)

FAQ: Wissenswertes, Fragen und Antworten zum Thema

Wer kann Prozesskostenhilfe beantragen?

Prozesskostenhilfe können Personen mit geringem Einkommen beantragen. Sie müssen nachweisen, dass sie sich die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht leisten können. Prozesskostenhilfe kann für Gerichtsverfahren im Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialrecht beantragt werden.

Wie erhält man Prozesskostenhilfe?

Der Antrag muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht gestellt werden, das für das Verfahren zuständig ist. In dem Antrag muss der Sachverhalt ausführlich und vollständig – einschließlich der zur Verfügung stehenden Beweismittel – dargestellt werden, damit das Gericht die vom Gesetz geforderte „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ prüfen kann.

Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?

Sie müssen eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausfüllen und das unterschriebene Formular mit den erforderlichen Belegen beim zuständigen Gericht einreichen. Das Formular enthält Fragen zu Ihrem Einkommen, Ihrem Vermögen und Ausgaben. Wenn Ihr Antrag bewilligt wird, übernimmt der Staat die Kosten für Ihren Anwalt und die Gerichtsgebühren. Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, müssen Sie die Kosten selbst tragen.

Muss die bewilligte Kostenhilfe zurückgezahlt werden?

Wenn sich die finanziellen Verhältnisse der Partei wesentlich verbessern, kann sie auch nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren ab Beendigung des Verfahrens zu Zahlungen herangezogen werden. Bei einer Verschlechterung ist auch die Verringerung oder der Wegfall von ursprünglich festgesetzten Raten möglich.

Ratgeber zum Thema Privatinsolvenz:

https://www.privatinsolvenz.net/prozesskostenhilfe/